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Kanzlei Kleinlein

Die Schenkung als vorweggenommene Erbfolge und ihre Behandlung im Pflegefall

Im Rahmen der Finanzierung von Pflegeheimkosten ergibt sich selbst unter Berücksichtigung der Leistungen der staatlichen Pflegeversicherung immer ein ungedeckter Bedarf, der aus eigenen Einkünften/Vermögen zu bestreiten ist.

Im Normalfall sind hierfür vorrangig Renteneinkünfte, Leistungen einer privaten Pflegeversicherung, aber auch sonstige Einkünfte wie Mieteinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb einzusetzen.

Reichen diese Einkünfte nicht aus um den ungedeckten Bedarf zu finanzieren, muss der Betroffene sein Vermögen bis zu einem Schonbetrag von derzeit 2.600,00 € aufbrauchen. Aber auch dann ist noch nicht die Voraussetzung dafür zwingend gegeben, dass Leistungen des Sozialhilfeträgers bezogen werden können.

Insoweit sieht die Regelung des § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, dass immer dann „….. er von den Beschenkten die Herausgabe des Geschenks … fordern“ kann.

Dieser Rückforderungsanspruch bezieht sich auf alle Schenkungen, welche der Betroffene in den letzten 10 Jahren vor seiner Verarmung getätigt hat.

Insoweit gibt es verschiedene Mög­lich­kei­ten zu Leb­zei­ten über das eigene Vermögen zu ver­fü­gen. Ungeachtet der Frage, inwieweit später eine Rückforderung in Betracht kommt, ist zunächst Folgendes zu beachten:

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